Wenn auf einem Schulparkplatz trotz ordnungsgemäßem Winterdienst noch einzelne Eisflächen vorhanden sein sollten, begründet dies nicht ohne weiteres eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Klägerin rutschte an einem Wintermorgen auf einem Parkplatz, der zu einem Schulgebäude gehört, aus. Sie behauptete, der Parkplatz sei insgesamt vereist gewesen. In der Beweisaufnahme konnten die Bediensteten des Bauhofs der von uns vertretenen Gemeinde den Nachweis dafür antreten, dass die Winterdienstarbeiten ordnungsgemäß und sorgfältig ausgeführt wurden. Der Parkplatz war grundsätzlich eisfrei. Wenn sich aufgrund der Witterung einzelne Eisflächen bilden, so das Landgericht, begründet dies allein noch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Einer Gemeinde ist es nicht zuzumuten, dass sie jeden Parkplatz oder jede sonstige Verkehrsfläche lückenlos und ständig von Eis- und Schneeresten befreit.

Urteil des Landgerichts Passau vom 14.01.2014, GZ: 3 O 581/13; noch nicht rechtskräftig