Wenn ein Grundstücksbesitzer einen defekten Kanaldeckel durch Einbau eines Winkeleisens sichert, verstößt er damit nicht gegen die Verkehrssicherungspflicht

Auf einem Privatparkplatz befand sich ein Kanaldeckel, dessen Einfassung gebrochen war. Der von uns vertretene Grundstückseigentümer hatte den Schaden erkannt und in den Kanalschacht ein Winkeleisen eingebaut, damit der Deckel weiterhin stabil auf dem Schacht liegt. Die Reparatur hatte er in Auftrag gegeben. Bevor der Kanaldeckel repariert werden konnte, verletzte sich ein Fußgänger, der das Privatgelände überquerte, an diesem Deckel. Der Kläger meinte, der Grundstücksbesitzer habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das Landgericht Passau stellte dazu fest, dass die Sicherungsmaßnahmen ausreichend waren. Dabei war zu berücksichtigen, dass es sich um ein Privatgelände handelte, welches nicht für den öffentlichen Verkehr geöffnet war. Darüber hinaus scheiterte die Klage an dem fehlenden Nachweis der kausalen Zusammenhänge.

Urteil des Landgerichts Passau vom 23.12.2013, GZ: 1 O 598/13; noch nicht rechtskräftig