Gemeinde haftet nicht ohne Weiteres für Unebenheiten auf dem Parkplatz

Wir vertraten im Auftrag eines Haftpflichtversicherers eine bayerische Gemeinde, auf deren Parkplatz ein Kläger gestürzt war. Er stolperte über einen Pflasterstein, der aus dem Pflasterverbund herausragte. Der Kläger meint, dies hätte nicht passieren dürfen. Die Gemeinde hafte für seinen Körperschaden. Die Gemeinde konnte jedoch nachweisen, dass sie den Parkplatz ordnungsgemäß überwacht. In diesem speziell gelagerten Fall, bei dem sich der Unfall an einem Wochenende ereignete, konnte der Kläger nicht nachweisen, dass die Gemeindemitarbeiter den losen Pflasterstein vor Dienstende am Freitag bemerkt haben mussten.

Dieses Urteil belegt somit, dass es keine Pauschalhaftung für Unfälle auf Parkplätzen oder sonstigen Grundstücken gibt. Es kommt immer sehr auf den Einzelfall an.

Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.05.2012, GZ: 22 O 75/12