Ehevertrag sittenwidrig – Oberlandesgericht München bestätigt Rechtsauffassung des Familiengerichts Passau

Das Familiengericht Passau hat einen Ehevertrag, der die Beschneidung des nach-ehelichen Ehegattenunterhaltsanspruchs vorsah, für sittenwidrig erklärt, wenn dies für den benachteiligten Ehegatten (Ehefrau) zu einer nicht mehr hinnehmbaren, einseitigen Lastenverteilung führt. Konkret: Der Ehevertrag sah eine Einkommensbemessungsgrundlage vor, deren Anwendung zu einer unbilligen Beeinträchtigung des ein gemeinschaftliches Kind betreuenden Ehegatten führte. Unter den konkreten Umständen des Falls sah das Familiengericht Passau einen unzulässigen Eingriff in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts vor. Das OLG München bestätigte die Auffassung. Die geschiedenen Ehegatten vereinbarten daraufhin eine Abfindungssumme für den rückständigen Ehegattenunterhalt und eine monatliche Rente für den zukünftigen.

Beschluss des Familiengerichts Passau vom 28.03.2012, GZ: 3 F 314/10; OLG München, GZ: 26 UF 732/12