Nicht jeder Sturz auf einer öffentlichen Straße berechtigt zu Haftungsansprüchen gegenüber der Kommune, die in dem Straßenbereich die Verkehrssicherungspflicht hat.

Die von uns vertretene Kommune sollte Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten für den Sturz einer Anwohnerin, die in einer Sackgasse auf dem Weg von ihrer Eigentumswohnung zu einer Garage auf der gegenüberliegenden Straßenseite infolge einer vereisten Fahrbahn stürzte. Die Kommune konnten nachweisen, dass sie ihren Winterdienst ordnungsgemäß organisiert und an dem Schadenstag ausgeführt hat. Das Landgericht Passau hat in seinem Urteil ausführlich zu den Grundlagen einer solchen Verkehrssicherungspflicht Stellung genommen, so dass dieses Urteil auch für zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle Bedeutung hat.

Urteil des Landgerichts Passau vom 02.08.2012, GZ: 1 O 898/11