Gute Winterdienstorganisation entlastet Kommunen von Ansprüchen bei Glatt-eisunfällen

Wenn im Bereich einer Kommune ein Fußgänger bei Schnee oder Glatteis stürzt, gerät die Kommune schnell in den Verdacht, ihre Räum- und Streupflicht nicht ordentlich genug erfüllt zu haben. Von entscheidender Bedeutung im Haftungsprozess ist es dann, dass die beklagte Kommune den Nachweis dafür antritt, ihren Winterdienst ordnungsgemäß organisiert zu haben. Dieser Winterdienst stand im vorliegenden Fall, den das Landgericht Passau zu entscheiden hatte, auf dem Prüfstand. Da die von uns vertretene Kommune das ihr Mögliche geleistet hatte, wurde die Klage des gestürzten Fußgängers abgewiesen.

Urteil des Landgerichts Passau vom 19.04.2012, GZ: 1 O 752/11