Zur Verjährung eines Rückforderungsanspruchs des Erben gegen den Pflicht-teilsberechtigten wegen einer Überzahlung auf den Pflichtteilsanspruch

Das Problem: Pflichtteilsansprüche verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.

Erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hatte der Pflichtteilsberechtigte seinen förmlichen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch (Streitpunkte: Wert zweier Immobilien) klageweise gegen die Erbin geltend gemacht, obwohl die Erbin bereits zuvor Zahlung an den Pflichtteilsberechtigten geleistet hatte, die um 17.186,48 € über demjenigen lag, was sie tatsächlich als Pflichtteil geschuldet hätte. Die Tatsache der Überzahlung war ihr allerdings nicht bewusst: Zum Zeitpunkt der Zahlung lagen Gutachten ja noch nicht vor; die Zahlung beruhte auf einer Wertschätzung des Nachlassgerichts.

Die gutachtliche Bewertung der Immobilien wurde nachgeholt - danach war der Wert geringer als ursprünglich angenommen. Widerklagend machte die Erbin daraufhin - allerdings erst mehr als 3 Jahre nach der Überzahlung - ihren Rückforderungsanspruch geltend. Das Landgericht Passau hat nun unter Berufung auf den BGH entschieden, dass der Erbin eine Klageerhebung vor Kenntnis der Gutachten nicht zumutbar gewesen sei. Der Rückforderungsanspruch war somit nicht verjährt, er wurde der Erbin in vollem Umfang zugesprochen!

Urteil des Landgerichts Passau vom 02.10.2012, AZ: 1 O 565/11 - noch nicht rechts-kräftig