Ein Vermieter haftet nicht für den schlechten Zustand einer Zufahrt, wenn der Mieter diesen Zustand kennt.

Ein Mieter stürzte mit seinem Roller auf einem Schotterweg, der entlang einer Wohnanlage führt. In dem Weg befanden sich zahlreiche Löcher. Der Roller geriet in eines dieser Löcher und kippte um. Dabei wurde der Mieter verletzt. Der Mieter war der Meinung, dass der Vermieter dafür sorgen muss, dass ein solcher Weg keine Unebenheiten aufweist. Der Mieter erhob Klage zum Landgericht Passau. Der von uns vertretene Vermieter argumentierte damit, dass der Zustand schon seit vielen Jahre so bestehe. In gewissen Abständen werde der Weg saniert, er behalte aber seinen Charakter als Schotterweg, in dem sich Vertiefungen bilden können. Weil der Mieter diese Umstände seit etlichen Jahren kannte und sich darauf einstellen konnte, wies das Landgericht Passau die Klage ab, weil die Verkehrssicherungspflicht vom Vermieter nicht verletzt worden sei.

Urteil des Landgerichts Passau vom 20.11.2012; GZ: 3 O 472/10, (noch nicht rechtskräftig)